Es könnte eine Gunst der Stunde sein: Je stiller es um die New Economy wird, umso deutlicher sind zur Zeit Debatten zu vernehmen, die um das Wesen elektronischer Demokratie oder vielleicht besser gesagt: "Cyber-Democracy" kreisen. Das Motiv ist einleuchtend: Als postmoderner Marktplatz stellt Internet einen öffentlichen Raum dar, der Prozesse der politischen Willensbildung geradezu magisch anziehen müsste. Oder vielleicht sogar automatisch den mündigen Bürger generieren könnte, der sich aus allen erdenklichen Blickwinkeln zu verschiedenen Sachthemen informiert, an geeigneter Stelle eigene Überlegungen kundtut und schließlich politische Entscheidungen maßgeblich beeinflusst.

Wie immer stehen Idealvorstellungen am Anfang jeder Auseinandersetzung um die virtuelle Seinsweise. Für gewöhnlich werden solche Szenarien aus einem Kompensationsbedürfnis gespeist, so dass E-Demokratie also erstmal für alles herhalten muss, was offline nicht so richtig klappt oder in eine Krise geraten ist: Gläserne Verwaltung, digitale Behördengänge, elektronische Abstimmungen - so heißen die Schlagworte, die vor allem vom Bemühen um Effizienz geprägt scheinen. Ähnlich verhielt es sich seinerzeit bei der ersten Welle des E-Commerce, wo altbekannte Versandhandelsmodelle ins neue Medium übersetzt wurden. Beiden ist jedoch das Manko gemeinsam, die Renitenz von gewissen Gewohnheiten genauso wie Fehleranfälligkeit, Fragilität und neue Formen von Aufwand zu unterschätzen, gleichzeitig aber die Begeisterungsfähigkeit der Menschen für einfach nur einen neuen Übertragungsweg entsprechend zu überschätzen. Was also soll sich ändern, wenn das Formularunwesen webbasiert grassiert, Parlamentssitzungen live gestreamt, Protokolle volltext-recherchiert und Abgeordnete per e-mail erreichbar sind? Natürlich nichts.

Im Gegenteil, sagt Benjamin R. Barber, der als Politikberater für Bill Clinton und Roman Herzog tätig war. Seiner Ansicht nach krankt die gegenwärtige Auseinandersetzung daran, dass Behörden und Ämter sich zusehends als Dienstleister verstünden und Bürger zu blossen Kunden abstempelten, anstatt dass aus Konsumenten endlich souveräne Teilhaber der Macht würden. Auf der Berliner Tagung "Gut zu wissen - Links zur Wissensgesellschaft" konstatierte Barber eine "Trivialisierung der Politik", die mit den landläufigen Konzepten von E-Government einherginge. Nichts wissen will der Politikprofessor vom vielbeschworenen "Digital Divide", der digitalen Kluft, die die Informationsgesellschaft spalte. Stattdessen macht er digitale Reproduktionen reichlich traditioneller Ausgrenzungsprozesse und sozialer Ungerechtigkeiten aus, die allein politisch, und eben nicht technologisch zu begründen beziehungsweise zu schliessen seien.

Da wirkt es auf alle Fälle aussichtsreicher, sich realistischeren Herausforderungen zu widmen, wie es die Forschungsgruppe Internetwahlen seit 1998 tut. Die Wissenschaftler aus Osnabrückarbeiten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums an der "Klärung der technischen, juristischen und politischen Voraussetzungen für die Durchführung von Wahlen im Internet" und haben nun ihre Zwischenergebnisse vorgestellt. Das ziemlich bescheidenes Fernziel scheint in dieser Lesart der Cyberdemokratie eine elektronische Briefwahl, und selbst dies wird allenfalls für eher unbedeutende Urnengänge wie die Wahl der Sozialparlamente in Erwägung gezogen. Die von der Forschungsgruppe entwickelte Software "i-vote" ist jedenfalls einsatzbereit und soll in Verbindung mit Chipkarte und digitaler Signatur eine sichere Stimmabgabe ermöglichen.

Zu vermuten ist jedoch, dass Methoden wie "Internet Voting" und "Deliberative Polling" Demokratie eher simulieren, anstatt dass die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe tatsächlich bereichert oder gar erweitert würden. Entsprechend kleinmütig sind die Hoffnungen, die mit Internet-Wahlen verbunden sind: Höhere Wahlbeteiligung durch steigenden Komfort bei der Stimmabgabe. Bezeichnenderweise sind es die althergebrachten Konzepte aus der analogen Welt, die die Diskussion über digitale Partizipation nicht nur prägen, sondern auch von vorneherein limitieren. Mark Poster hatte schon 1995 in seinem Essay "CyberDemocracy: Internet and the Public Sphere" angemahnt, dass das Potenzial von E-Demokratie weit über das hinausreicht, was den Bürgern im Rahmen der modernen, nationalstaatlich organisierten, repräsentativen Demokratie an Teilhabe gestattet ist. Und wahrscheinlich ist es auch von einer Regierung wirklich zuviel verlangt, sich selbstlos für die eigene Virtualisierung einzusetzen.

Die Digitalisierung der Demokratie wird wohl kaum ohne harte und langandauernde Konflikte von statten gehen, wenn es um mehr geht, als alle paar Seiten mal einen Mausklick machen. Auffäligstes Indiz hierfür sind "Online-Demonstrationen", die in letzter Zeit richtig in Mode kommen. Was als virtuelle Sit-Ins von zunächst italienischen Polit-Aktivisten und US-amerikanischen Künstlern wie Ricardo Dominguez begann, droht sich gerade zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz für Versammlungen unter freiem Himmel zu entwickeln. Bisheriger Höhepunkt war ein elektronischer Protest, mit dem Menschenrechtsaktivisten und Abschiebungsgegner anläßlich der Lufthansa-Hauptversammlung ihren Unmut über die "Deportation.Class" auf Linienflügen breit machten. Sie taten dies jedoch nicht nur vor und in der Kongresshalle, sondern auch am Internetportal des renommierten Luftfahrtskonzerns. Obwohl ordentlich per e-mail bei den Behörden angezeigt und mit entsprechender Software unterstützt rief das Vorhaben, für zwei Stunden durch möglichst viele Datenanfragen den Lufthansa-Server lahmzulegen, noch ein grosses Mass an Unverständnis in Kreisen hervor, die dem analogem Denken verhaftet sind. Verfassungschutz, Justizministerium und Lufthansa-Pressesprecher zeigten sich im Vorfeld wenig begeistert von der Idee, politischen Willensbekundungen nicht mehr in der wirklichen, sondern in der virtuellen Welt zu organisieren und sprachen demzufolge von "Cyber-Terrorismus" und "agressiven Hacker-Attacken".

Hinterher waren sich aber wenigstens sowohl die Demonstranten wie die Unternehmenssprecher einig. Beide sprachen von einem Erfolg ihrer jeweiligen Taktik: Die Aktivisten, weil sie ein ungeahntes Maß an Aufmerksamkeit auf ihr Anliegen ziehen konnten, die Netzwerktechniker der Lufthansa, weil der befürchtete Absturz des Rechners verhindert werden konnte. Der Aufwand, den das gekostet haben muss, dürfte sich rechnen: Der Konzern konnte mehr oder weniger freiwillig eine gewisse Kompetenz im Umgang mit neuen Herausforderungen demonstrieren.

Als typische "Win-Win-Situation" wurde solche wundersame Eintracht eigentlich verfeindeter Kontrahenten bis vor kurzem noch in der Terminologie der Business-Pläne von Start-Up-Unternehmen bezeichnet. Insofern sie sich dem Oxymoron immaterieller Sabotage verschrieben zu haben scheinen, verweisen neue Aktionsformen wie die Online-Demonstration gegen Lufthansa statt auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dann doch eher auf zwischenzeitlich fast in Vergessenheit geratene demokratische Prinzipien wie das Streikrecht, das schließlich einen handfesten Schaden für den Unternehmer bedeutete. Die Zeiten ändern sich, auch wenn die Technologiewerte nach unten gehen, und dass Demokratie einen unvollendeten Prozess darstelle, einen "sich fortwährend erneuernden Entwurf" heißt es schließlich auch in den Ausgangsüberlegungen der nächsten documenta, deren Webseiten pünktlich mit der Eröffnung der ersten Plattform in Wien wieder aktualisiert wurden.